Wenn politische Verantwortungslosigkeit krankmacht

Gesundheit der Bürger setzt politische Verantwortung voraus

Europäische Staaten emittieren tonnenweise Luftschadstoffe in die Atemluft. Um Gesundheit und Wohlergehen ihrer Bürger zu garantieren, haben sich die EU-Mitglieder bereits vor zehn Jahren verbindlich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Dafür steht zum Beispiel die europäische Richtlinie 2008/50/EG. Darin sind Luftschadstoffgrenzwerte für Emissionen aus dem Verkehrs-, Industrie-, Handwerks- und privaten Haushaltsbereich festgelegt.

Paragrafenzeichen_by_Thorben Wengert_pixelio.de
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Stickstoffoxide und Feinstaub

Im Einzelnen belasten zum Beispiel Stickstoffoxide (NOx), -dioxide (NO2), Schwefeldioxid (SO2), Ozon (O3), Kohlenmonoxid (CO), Quecksilber und Feinstaub (PM10) die Luft. Wie Messungen zeigen, gelangt beim Betrieb von Kohlekraftwerken auch das giftige Schwermetall Quecksilber in alle ökologischen Pfade der Umwelt. Natürlich leiden Bürger in Ballungs- und Industriezentren in ganz besonderem Maße unter nachhaltig schlechter Luftqualität. Dort liegen zum Beispiel die Zahlen von Asthma- und Lungenkrebserkrankungen deutlich über dem Durchschnitt. Aktuelle Statistiken decken auf, dass in Europa jährlich 400.000 Menschen sterben, weil Verantwortliche die von der EU vorgegebenen Grenzwerte dauerhaft überschreiten.

EU zieht nach mehrfachen Mahnungen Konsequenzen

Seit 2010 hat die Europäische Union verbindliche Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid festgelegt, die inzwischen von mindestens zehn EU-Staaten beständig überschritten werden. Nach mehrfachen Mahnungen zieht Brüssel nun mit Vertragsverletzungsverfahren daraus Konsequenzen. Gegen Bulgarien und Polen laufen sie bereits. Spanien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei gewährt die EU-Kommission noch eine letzte Frist. Damit haben diese Länder noch die Chance, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorzustellen. Die Frist läuft am Freitag, 9. Februar 2018 ab. Zweifellos wird ihnen das nicht in wenigen Tagen gelingen.

Zwangsgelder kosten Millionen / by_RainerSturm_pixelio.de
Zwangsgelder kosten Millionen / by_RainerSturm_pixelio.de

Politische Trägheit kostet Steuerzahlern Millionen

Ob Brüssel nach Fristablauf weitere Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt, bleibt abzuwarten. Dem Gerichtshof steht es offen, sogenannte „Zwangsgelder“ zu verhängen.

Ab Urteilsverkündung erfolgt deren Abrechnung täglich. Sie endet erst, wenn keine Vertragsverletzung mehr vorliegt. Wie der Europarechtler Alexander Thiele in SPIEGEL ONLINE berichtet, sei eine Zahlung von 400.000 Euro am Tag realistisch.

Hinzu käme ein entsprechender Betrag für vergangene Zeiträume. Unklar bleibt, ob dabei jährliche Pauschalsätze für die letzten sieben Jahre zur Anrechnung kommen. Die Staatskassen würden damit um mehrere Millionen Euro belastet. Gelder, die hart arbeitende, europäische Steuerzahler erwirtschaften.

Kraftfahrzeuge verpesten Atemluft am stärksten

Genaue Messungen zeigen, dass der Kraftfahrzeugverkehr die Luft am stärksten verpestet. Allein in Deutschland fahren nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts 46 Millionen Pkws (Stand 1.1.2017). Mit Lastkraftwägen und Anhängern sind also mehr als 62,5 Millionen Fahrzeuge zugelassen, die mit herkömmlichen Motoren Benzin und Diesel zum Antrieb nutzen.

 

Autoabgase_by_Gabi Eder_pixelio.de
Autoabgase_by_Gabi Eder_pixelio.de

Dabei gelangt der gefährliche Mix aus Stickstoffoxiden, Kohlenmonoxid-, Kohlendioxid und Feinstaub tonnenweise in die Umwelt. Nach neuesten Meldungen der WELT stiegen Diesel- und Benzinumsätze in Deutschland im Jahr 2017 jeweils um fast zwei Prozent. Trotz Abgasbetrug erreichte damit der Dieselumsatz einen neuen Höchstwert: beinahe 39 Millionen Tonnen!

Verkehrskonzepte dringend realisieren 

Wie nachhaltig der Kraftfahrzeugverkehr die Luft belastet, zeigt sich schon in Deutschland überdeutlich. Die Auswertung der Luftqualität 2017, die das Umweltbundesamt (UBA) jüngst ermittelte, drängt zum Handeln und unterstreicht die bevorstehende Klage vor dem EuGH.

Erfolgskurve zeigt nach unten - copyright fotoART by Thommy Weiss - pixelio.de
Erfolgskurve zeigt nach unten – copyright fotoART by Thommy Weiss – pixelio.de

Die vorläufige Auswertung des UBA ergibt zwar in einigen deutschen Städten geringere Stickoxidwerte. Aber in Großstädten wie München, Stuttgart und Köln leiden die Bürger weiterhin unter chronisch schlechter Atemluft. Dort liegen die Werte regelmäßig deutlich über dem vom Gesetz vorgeschriebenen jährlichen Maximalmittelwert. Dieser beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die durchschnittlichen Messwerte für 2017 zeigt folgende Liste:

  1. Platz: München: 78 Mikrogramm
  2. Platz: Stuttgart:  73 Mikrogramm
  3. Platz: Köln           62 Mikrogramm
  4. Reutlingen
  5. Hamburg             Aktuelle Hamburger Luftdaten

Inzwischen ist das Thema Luftbelastung durch Kraftfahrzeuge ein Dauerthema. Ein heisses Eisen, das politische Entscheider nur sehr zögernd anfassen. Lösungsansätze gibt es genug. Aber sie stecken in den Kinderschuhen: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Hardware-Umrüstungen, Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs, Ausbau und Modernisierung der städtischen Radwege.

Radfahrer copyright Peter Herlitze - pixelio.de
Radfahrer copyright Peter Herlitze – pixelio.de

Bis solche oder andere Maßnahmen regional und bundesweit auf nährreichen Böden wurzeln und Bürgern bessere Stadtluft bescheren, bleibt noch viel zu tun. Doch die Bundesregierung werde nun finanzielle Mittel bereitstellen. Ob auch im Jahr 2021 dieses Werkzeug greift, wenn neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke gelten, bleibt abzuwarten.

Weiterführende Infos für Sie:

Europäische Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (pdf-Dokument)

Wie gefährlich ist Feinstaub? („kurzerklärt“, Video aus tagesschau.de von Martin Schmidt, SWR)

„Was Sie über Feinstaub wissen sollten“ (ZEIT ONLINE)

Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz 
Baden-Württemberg: Darstellung aktueller Messwerte für Stickoxide, Feinstaub usw.; interaktives Portal;

Deutsche Welle: „Überzeugen Deutschlands Pläne die EU-Umwelt-Kommission?“ (mit aktuellen Grafiken der Europäischen Umweltagentur und des Umweltbundesamts)

Greenpeace zur EU-Klage gegen Deutschland

Deutsche Umwelthilfe e.V.: mehr als „300 Gemeinden mit NO2 belastet“

Jens Hilgenberg (Verkehrsexperte des BUND) kommentiert die vorläufige Auswertung „Luftqualität 2017“ des Umweltbundesamts

 

Bleiben Sie bitte weiterhin gesund und wachsam.

Ihr oekobeobachter

P.S.: Kommentare zum Thema sind ausdrücklich erwünscht.

© Paul Bock

 

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