Deutschland braucht sofort Nachhilfe im Umweltschutz

Deutschland missachtet Europäische Nitrat-Richtlinie

Nun steht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schwarz auf weiß fest: Deutschland missachtet die Europäische Nitrat- und die Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Eine Verurteilung steht daher an. Im Verfahren stellt der EuGH allerdings zunächst einmal fest, ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahr 2016 tatsächlich eine Vertragsverletzung vorlag. Schon 2014 mahnte die Kommission die Bundesrepublik wegen überhöhter Nitratwerte im Wasser ab und forderte sie auf, gegen überhöhte Werte im Grund- und Oberflächenwasser verstärkt vorzugehen.

Die Entwicklung zeigt, dass Deutschland mal wieder rechtzeitige Warnungen der Europäischen Union verschlafen hat. Aufmerksame Bürger erinnern sich sicherlich an die jüngste Klageerhebung der EU gegen Deutschland wegen überhöhter europäischer Stickoxidgrenzwerte. So verstärkt sich der Eindruck, dass das alte Bundesumweltministerium und das der GroKo-Regierung kein Interesse daran haben, sich ernsthaft um Bürgergesundheit und Naturerhalt zu bemühen. Politiker dieser Ministerien brauchen offenbar Nachhilfeunterricht. Dabei kritisieren Fachleute das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, also Julia Klöckner (CDU) und ihren Vorgänger Christian Schmidt (CSU), sowie das Bundesumweltministerium unter Svenja Schulze (SPD) und ihrer Vorgängerin Dr. Barbara Hendricks (SPD).

Europa-Kommission_R_K_by_Schmuttel_pixelio.de
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Wohl und Wehe weiterer Schritte der EU-Kommission bleiben bis heute offen. Denn die rechtliche Situation im Jahr 2016 zum Zeitpunkt der Klageerhebung entscheidet. Inwieweit sich nachher durchgeführte Maßnahmen der Bundesregierung auswirken, muss also abgewartet werden.

Immerhin hat Deutschland nach Klageerhebung versucht, geeignete Maßnahmen zur Nitratsenkung auf den Weg zu bringen: seit 15. Mai 2017 gilt ein neues Düngegesetz und seit 2. Juni 2017 eine neue  -verordnung. Sie schreiben nun geringere Grenzwerte der Stickstoffdüngung, aber auch längere Zeitspannen vor, in denen nicht gedüngt werden darf. Außerdem müssen gewässernahe Bereiche düngerfrei bleiben. Die bis 2017 gültigen und für die Klageerhebung entscheidenden Düngeregelungen stammen noch aus dem Jahr 2012. Im Jahr 2020 prüft die EU den Zustand deutschen Grundwassers erneut.

Erfolgsmeldung2_R_K_B_by_Stephanie Hofschlaeger_pixelio.de
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Im sogenannten Nitratbericht 2016 legte Deutschland Zahlen seiner Nitratbelastung auf den Tisch.  Der Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter Wasser wurde „an mehr als einem Viertel der deutschen Grundwasser-Messstellen überschritten“. Der Nitratbericht 2016 als Pdf-Dokument steht hier für Sie zum Lesen, Ausdrucken und Herunterladen bereit.

Nitrate im Grundwasser gefährden menschliche Gesundheit

Um hinreichende Mengen bekömmlichen Trinkwassers in Deutschland bereitzustellen und damit die Wasserversorgung der Haushalte sicherzustellen, muss die Qualität des Grundwassers garantiert bleiben. Denn der größte Teil des Trinkwassers wird aus Grundwasser gefiltert. Jeder Stoff, der das Grundwasser belastet, erschwert die Filterung und treibt deren Kosten nach oben. Natürlich verlagern sich diese auf die Verbraucher.

Traktor mit Gülleanhänger © Thomas Max Müller_pixelio.de
Traktor mit Gülleanhänger © Thomas Max Müller_pixelio.de

Landwirte verwenden Stickstoffdünger, um möglichst hohe Ernteerträge zu erzielen. Die dabei oft im Übermaß aufgebrachten Nitrate (NO3) bleiben in den Böden und in oberirdischen Gewässern. Schließlich belasten sie die Grundwasserqualität nachhaltig. Bäche, Seen und Flüsse verlieren Sauerstoff und veralgen. Auch der Artenreichtum nimmt ab. Allerdings dient ein Großteil des Grundwassers als Trinkwasserquelle. Der Mensch nimmt also mit dem Wasser die chemische Substanz in den Körper auf. Dort setzt eine chemische Umwandlung ein, die krankmacht: Nitrat wandelt sich im Darm in Nitrit um, das sich zu Nitrosaminen weiterentwickelt. Nitrit (NO2) ist giftig, Nitrosamine fördern nachweislich Krebsbildungen.

Vor diesem Hintergrund bleibt es unerlässlich, rasch vom Wissen in die Tat zu schreiten. Einzelinteressen der Landwirte sollten zurückweichen vor dem bürgerlichen Gemeinwohl und Umweltinteressen. Nach Aussage von Fachleuten muss dazu die im Jahr 2017 erlassene Düngeverordnung weiter verschärft werden. So stehen die Chancen vielleicht auch gut, um die nächste Prüfung der Nitratwerte im Jahr 2020 zu bestehen.

Paragrafenzeichen_R_K_by_Thorben Wengert_pixelio.de
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Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen

In einem späteren Verfahren drohen Deutschland wegen Überschreitung der gesetzlich erlaubten EU-Grenzwerte Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Natürlich erfolgen die Zahlungen aus dem Steuertopf. Minister schlafen, BürgerInnen begleichen dafür die Rechnung.

Als reicher Industriestaat legt Deutschland sein Hauptaugenmerk auf wirtschaftliches Wachstum und millionenschwere Rüstungsexporte. Auch in der Großen Koalition rangieren Umwelt- und Naturschutz sowie die Gesundheit der Bürger ganz hinten. Dass Politiker ihre Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt so leichtfertig betrachten, sollte bestraft werden. Immerhin geht es dabei nicht „nur“ um einen fehlerhaften Brückenbau oder eine Straßentrasse, die dem Steuerzahler alljährlich ebenfalls viel Geld kostet und vom Bundesrechnungshof regelmäßig moniert wird. Hier geht es um die Gesundheit der BürgerInnen und um den Erhalt teilweise noch intakter Ökosysteme. Dabei kommt der Gedanke an Eigenbeteiligungen verantwortlicher Politiker auf. Jeder von uns, der seine beruflichen Aufgaben vernachlässigt, muss daraus Konsequenzen ziehen oder wird sogar zur Kasse gebeten. Würden solche Regelungen auch für Minister & Co. gelten, wechselten sie rasch von der Kriech- auf die Überholspur.

Zwangsgelder kosten Millionen / by_RainerSturm_pixelio.de
Zwangsgelder kosten Millionen / by_RainerSturm_pixelio.de

 

Die deutsche Landwirtschaftspolitik schadet uns also dauerhaft

Aber gemeinsam bremsen wir sie aus: wenn Sie möchten, schließen Sie sich der Greenpeace-Petition an. Darin fordern Sie die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, sich sofort für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik aktiv einzusetzen. Für Ihre Unterstützung herzlichen Dank!

Deutschland auch bei Stickoxiden im Kreuzfeuer der EU

Eine Analogie zur Missachtung der in Europa verbindlich geltenden Grenzwerte für Stickoxide zeigt sich hier ganz deutlich. Auch die Einhaltung dieser EU-Werte hat Deutschland nicht rechtzeitig und konsequent genug vorangetrieben. Auch diese Misere gefährdet die Gesundheit der BürgerInnen. Auch dafür verklagte der EuGH die Bundesrepublik. Auch dafür drohen milliardenschwere Strafen. Auch diese Gelder fließen aus Steuergeldern. Mehr dazu lesen Sie in meinem Artikel „Wenn politische Verantwortungslosigkeit krankmacht“.

Wer gibt Deutschland Nachhilfe im Umweltschutz?

Damit nicht genug, denn Deutschland gibt schon heute ganz offen zu, das mit der EU vereinbarte Klimaziel bis 2020 zu verfehlen. Kein Wunder, denn Deutschland verschläft auch den längst fälligen Kohleausstieg.

In kurzer Zeit hat sich Deutschland vom Musterland in Sachen Umweltschutz zum mehrfachen Verlierer entwickelt. Das Schlimme daran: politisch Verantwortliche scheinen sich daran überhaupt nicht zu stören. Wer gibt der Bundesrepublik also kurzfristig Nachhilfe im Umweltschutz? Und: Möchte die Bundesregierung überhaupt auf der Schulbank sitzen?

Weitere Infos für Sie zum Thema Nitrate im Wasser

„Gülle: Gold der Bauern oder Umweltdesaster?“, Video des BR Fernsehens, Dauer: 28:13 Min.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert zum Thema Düngung

„Ursachen und Folgen der hohen Nitratwerte“, BR24

„Nitrat und Nitrit – Wo liegt der Unterschied?“, Filterzentrale Wasserwelten

Bundesgesetzblatt I 2017 Teil I Nr. 32 S. 1305 zeigt Ihnen die gesetzliche Grundlage des aktuellen Düngegesetzes im Detail

 

Bleiben Sie bitte weiterhin wachsam und gesund.

Ich freue mich über alle Ihre Kommentare.

© Paul Bock

 

 

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