Kritische Beiträge

Aufbauende Kritik trägt Geist und Seele

Ohne kritische Stimmen kommt keine moderne Gesellschaft auf Dauer aus. Wichtig dabei bleibt aber, wie wir damit vernünftig umgehen. Marktschreierei und Voreingenommenheit bleiben außen vor. Nur so bleiben demokratische Kräfte erhalten.

 

YouTuber Rezo schlägt Alarm

Deutsche Bundesregierung bremst brandwichtige Entscheidungen aus

Jeder von uns vertritt seine eigene politische Meinung. Alle Parteien und alle Bürger. Dieses im Grundgesetz verwurzelte und zugesicherte Recht trägt unsere Demokratie und garantiert ein lebendiges und konstruktives Miteinander im Staat.

Heutzutage verwenden unzählige politisch engagierte Menschen die sogenannten „sozialen Medien“ dazu, ihrer Stimme eine Bühne zu geben. Egal, ob twitter, facebook, tumblr oder YouTube als Videoplattform: Menschen jeder Couleur stellen sich dort dar, verbreiten ihre Meinungen und erklären ihre Positionen. Dabei wissen wir alle, dass unzählige digital ausgestreute Nachrichten und Meinungen nicht auf dem Boden der Wahrheit stehen und oftmals nur im Netz stehen, um Bürger zu beeinflussen.

Uhr kurz vor zwölf by_Rike_pixelio.de
Uhr kurz vor zwölf by_Rike_pixelio.de

Davon hören wir täglich, und unsere Aufgabe besteht darin, sie für uns nach dem Prinzip „richtig“, „wahrscheinlich richtig“, „falsch“, „wahrscheinlich falsch“ zu filtern. Politische Meinungen überfluten die sozialen Medien, und jeder/jede, der/die dort seine/ihre Stimme erhebt, bekommt wohl sofort Aufmerksamkeit. Besonders, wenn jemand ganz deutlich und offen die deutsche Bundesregierung kritisiert. Das hat der YouTuber Rezo in seinem 55-minütigen Video mit wahrem Herzblut gemacht. Natürlich möchte auch er mit seinem Beitrag Menschen beeinflussen, aber er setzt meiner Ansicht nach sinnvolle Akzente, die ich ganz ernsthaft nachvollziehe. Daher sollen meine Zeilen seine Anliegen weitertragen und Ihnen reichhaltiger Ansporn sein, die Kernprobleme unserer Tage fest im Auge zu behalten.

Wir stehen vor existenziellen Abgründen

Auf der Grundlage gut recherchierter Unterlagen (Dokumente, Interviewausschnitte, Zahlen, Daten und Fakten) blickt der YouTuber Rezo in pechschwarze, gesellschaftliche Abgründe, die jeden von uns ganz existenziell angehen. Abgründe, deren Boden heute niemand wirklich erkennt. Dazu zählen zum Beispiel

  • deutsche Klimapolitik (die nicht wie vereinbart vorankommt)
  • deutsche Energiepolitik (die in Europa hinterherhinkt)
  • deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen
  • Ignoranz und Inkompetenz verantwortlicher deutscher Politiker
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Kohlekraftwerk der Industrie R_K_B_by_Dieter Schütz_pixelio.de

Jetzt ganz aktuell vor der Europawahl versucht Rezo mit seinem Video, junge Bürger und Bürgerinnen auf Fehler und gravierende politische Schräglagen der großen Koalition in den oben genannten Bereichen aufmerksam zu machen. Meiner Ansicht nach gelingt ihm das sehr gut. Denn er hat sich intensiv mit den Themen beschäftigt und trifft den Nerv der Zeit.

Sicherlich haben Sie sich schon lange ein Bild über die Große Koalition im Allgemeinen und über CDU/CSU und SPD im Besonderen gemacht. Rezos Video fasst Ihnen dazu einen großen Strauss an Infos, Fakten, Hintergründen und unglaublichen Details zusammen. Damit erspart er uns viel eigene Recherche. Ich habe mir sein Video ganz angesehen und bin begeistert. Daher möchte ich Ihnen Rezos Video hier als YouTube-Quelle an die Hand geben. Ich halte es für SEHR EMPFEHLENSWERT! Es dauert 55 Minuten.

CDU antwortet auf Rezos Video in einem offenen Brief

Berichterstattung braucht Ausgewogenheit. Daher hinterlege ich Ihnen an dieser Stelle auch den offenen Brief der CDU, den die Partei als Antwort auf Rezos Video veröffentlichte. Der Brief liegt Ihnen hier als 11-seitiges pdf-Dokument zum Lesen, Ausdrucken und Herunterladen vor. Die Partei geht darin auf einzelne, von Rezo angesprochene Punkte genauer ein. Im Brief eingebundene Links führen Sie zu weiteren Dokumenten.

dpa interviewt Rezo

Abschließend lesen Sie ein kurzes Interview, das die Deutsche Presseagentur (dpa) mit dem YouTuber Rezo führte: dpa-Interview mit Rezo

 

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und begrüße jeden Ihrer Kommentare.

Ihr Paul Bock aus dem schreibstueberl

 

© Paul Bock

 

Lobbyisten bremsen Demokratie in Deutschland aus

Deutsche Politiker sprechen stolz von gelebter Demokratie in unserem Land. Trotzdem lassen sie es täglich zu, dass Interessenverbände, Wirtschafts- und Industrievertreter und andere Lobbyisten sich nachhaltig in politische Meinungsbildung einmischen. Es hat sogar den Anschein, als ob Parteien diese Missstände bereitwillig tolerieren. Damit aber beeinflussen ganze Rudel egoistischer Wirtschaftsbosse und Industriemagnaten politische Entscheidungen. Natürlich schieben sie dabei auch dicke Geldbündel auf Parteikonten, um Politiker willfährig zu machen. Beweise dafür gibt es genug, wie Sie weiter unten noch erfahren. Noch schlimmer aber ist die Tatsache, dass demokratische Entwicklungen dadurch aus dem Ruder geraten.

Lobbyregister: genaue Nachweise schaffen übersichtliche Transparenz

Bisher agieren Lobbyisten aus Wirtschaft, Industrie und weiteren Kräften noch weitgehend im Dunkeln. Dringend notwendig bleibt daher die Einführung eines verpflichenden Lobbyregisters, in dem alle Aktivitäten (und damit Einflussnahmen auf politische Entscheidungen und deren Entwicklungen) veröffentlicht werden müssen.

Einen ersten Versuch, dieses Ziel wirksam umzusetzen, hatte die GroKo tatsächlich zunächst in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dann aber kurz vor Verhandlungsende wieder gestrichen. Dabei wünschen sich 75% aller BürgerInnen ein verpflichendes Lobbyregister, also die verbindliche Ausgabe von Hausausweisen für Lobbyisten im deutschen Bundestag inklusive vollständiger Offenlegung aller Zahlungen an Parteien und Politiker.

Geldsack - Pixabay
Geldsack – Pixabay

Transparenz schafft Vertrauen

Die ständig wachsenden Bürgerbewegungen campact! , abgeordnetenwatch e.V. (Parlamentwatch e.V.), change.org und LOBBYCONTROL  setzen sich gemeinsam für ein Lobbyregister ein. Auch auf europäischer Ebene nehmen unterschiedliche Kräfte Einfluss auf die Politik. So veröffentlicht zum Beispiel LOBBYCONTROL eine neue Studie auf seiner Seite, die diese Tatsachen klar belegt.

Unzählige BürgerInnen schließen sich regelmäßig und bereitwillig Petitionen der genannten Bewegungen an. Sie zeigen damit zweifellos ihren Wunsch, demokratische Entwicklungen und Meinungsbildungen ohne versteckte Machenschaften offenzulegen. Die Verschleierung wahrer Strippenzieher und Machtstrategen aus Industrie, Wirtschaft & Co. soll endlich ein Ende finden, der dunkle Vorhang fallen. Ein verbindliches Lobbyregister räumt diese Missstände aus.

Register - Pixabay
Register – Pixabay

Parteispenden über € 50.000 sofort veröffentlichen

Empfangene Parteispenden müssen diese in Rechenschaftsberichten offenlegen. Wie Martin Reyher von abgeordnetenwatch e.V. genau recherchierte, erhielten Parteien im Jahr 2016 von Wirtschaftsunternehmen mehr als 14,5 Millionen Euro Spendengelder. Da nur Gelder über € 50.000 auf der Parlamentswebsite sofort nach Zahlungseingang veröffentlicht werden müssen, blieben zahlreiche Spenden unter diesem Limit. Oder das spendende Unternehmen splittete seine Zahlung geschickt auf. Das Parteiengesetz regelt die Handhabung für Parteispenden im § 25 Absatz 3 Satz 3. Die Liste aller Parteispenden zwischen 2002 und 2018 finden Sie am Ende dieses Artikels.

Jens Hanefeld, Beamter im auswärtigen Amt und seit 2014 VW-Lobbyist

Wie erfolgreich und dauerhaft Lobbyisten ihre Verbindungen aufbauen, Strippen ziehen und sich wie Zecken festsetzen, zeigt der Fall Jens Hanefeld. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Pressemeldungen dazu aus dem Jahr 2015. Er wurde zwar in seiner Tätigkeit als Regierungsbeamter des auswärtigen Amtes in Sonderurlaub geschickt, arbeitet aber nach wie vor für VW als Lobbyist. Die Vorschriften der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) bilden dazu den verbindlichen rechtlichen Rahmen.

BMW steckt in der Dieselaffäre - Pixabay
BMW steckt in der Dieselaffäre – Pixabay

Im denkwürdigen Jahr 2015 begann die „Dieselaffäre“ erste Kreise zu ziehen. Sie haben die Meldungen noch vor Augen?  Zusammenhänge zwischen Jens Hanefeld, dem VW-Konzern und dem Abgasbetrug hat Martin Reyher für abgeordnetenwatch e.V. erst jüngst nochmal zum Thema gemacht. Dabei ergeben sich zwei Tatsachen als besonders erwähnenswert:

  1. Entgegen der üblichen drei Monate erhielt Jens Hanefeld vom Auswärtigen Amt einen längeren Sonderurlaub. Das Auswärtige Amt weigerte sich, diesbezügliche Nachfragen von abgeordnetenwatch e.V. zu beantworten. Das Amt sieht aber keine Interessenkonflikte in der Doppeltätigkeit von Jens Hanefeld. Wo die Vorteile für beide Seiten liegen, sieht wohl jeder aufgeklärte Bürger.
  2. Offenbar kam der VW-Konzern auf den heute 53-jährigen Jens Hanefeld zu und bot ihm dort einen Posten an. Seit 2014 hat er die Leitung der „Abteilung Internationale Politik im Bereich Außen- und Regierungsbeziehungen des Volkswagen Konzerns“ übernommen. Da kommt sofort die vom ARD-Magazin panorama gestellte Frage auf: „Ist die Politik zu dicht an der Autoindustrie?“
Eurozeichen_R_B_by_Lupo_pixelio.de
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Aber Jens Hanefeld reiht sich nur in einen großen Pulk weiterer Regierungsvertreter ein, die als Lobbyisten ihren Sonderurlaub genießen:

Gregor Golland: Abgeordneter und Gehaltsempfänger von RWE

Auch Gregor Golland kombiniert geschickt politische Arbeit (CDU) mit einem „Teilzeitjob“. Auf der politischen Bühne agiert er im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, im Landtag von Nordrhein-Westfalen und in unterschiedlichsten Ausschüssen und Kommissionen. Auf die Frage, wie er all diese Aufgaben bei einem 24-Stundentag meistern könne, antwortete er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger:

„Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.“

Bei RWE steht Gregor Golland offenbar seit 2004 auf der Gehaltsliste. Im Vergleich zu weiteren Landtagsabgeordneten steht er mit seinen Nebeneinkünften ganz oben. So erhielt er von RWE laut Angaben von abgeordnetenwatch in 2015 bis zu € 120.000. Natürlich fließen weiterhin auch alle Gelder für politische Ämter auf sein Konto, denn er genießt keinen Mandatsurlaub.

Aktenordner_R_K_B_by_Claudia Hautumm_pixelio.de
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Bei tieferer Recherche über Gregor Golland ergeben sich zwei bemerkenswerte Tatsachen:

  1. Bürgernachfragen, die ihm bisher zu diesem Thema auf abgeordnetenwatch gestellt wurden, lässt er unbeantwortet.
  2. Ebenso wie Jens Hanefeld besetzt auch Gregor Golland eine entscheidende Schlüsselposition zwischen Wirtschaft und Politik. Denn der RWE-Konzern forciert bekanntlich den weiteren Ausbau des Braunkohleabbaus, ein politisches und wirtschaftliches Brennpunktthema. Damit kann Gregor Golland im Sinne von RWE wirkungsvoll politischen Einfluss nehmen und dem Konzern weiterhin Umsätze bescheren. Optimale Lobbyarbeit, meinen Sie nicht?

Weitere Beispiele, wie Lobbyisten die deutsche Demokratie ausbremsen und unterhöhlen, finden Sie in den unten angegebenen Quellen oder am besten direkt bei abgeordnetenwatch. Wenn Sie nun vielleicht wissen möchten, ob Ihre favorisierten Volksvertreter als Lobbyisten oder im Nebenverdienst für Wirtschaft & Co. arbeiten, mögen Ihnen die hier angegebenen Links und Quellen Antworten geben.

Ich freue mich auf Ihr reges Interesse am Thema und natürlich über Ihre Kommentare. Bleiben Sie bitte weiterhin wachsam.

Ihr Paul Bock

 

Weiterführende Seiten zum Thema für Sie:

Hier finden Sie aktuelle Petitionen von abgeordnetenwatch e.V. ; Schauen Sie einfach mal herein und informieren Sie sich dazu.

In zehn Thesen erläutert LOBBYCONTROL Vorgehen und Effizienz lobbyistischer Kräfte in Deutschland und der Europäischen Union. Wer nimmt wie Einfluss? Welche Ziele verfolgen Lobbyisten? …

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016, Deutscher Bundestag, 25. Mai 2018, Drucksache 19/2300, hier als pdf-Dokument zum Lesen, Herunterladen oder Ausdrucken; 320 Seiten;

Parteienfinanzierung, Liste aller Parteispenden ab 1. Juli 2002 bis 2018, veröffentlicht vom Deutschen Bundestag; Dort fnden Sie auch aktuelle Zahlungen, welche Gelder von welchem Spender an welchen Empfänger zu welchem Zeitpunkt überwiesen wurden.

Das Blog zur Informationsfreiheit zeigt Ihnen zum Fall Jens Hanefeld Dokumente

Panorama-Recherchen zum Fall Jens Hanefeld, tagesschau.de, 31.5.2018

Panorama-Beitrag vom 30.5.2018 zum Thema

Panorama-Beitrag vom 30.5.2018 als Kurzvideo aus YouTube. Dort finden Sie auch eine Begründung des Auswärtigen Amtes zur „normalen“ Doppeltätigkeit von Jens Hanefeld.

Regelung zu Nebeneinkommen von Bundestagsabgeordneten (Deutscher Bundestag)

„Die Spitzenverdiener im bayerischen Landtag“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.10.2018)

© Paul Bock

14,5 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und Ausgrenzung bedroht

Wer in Deutschland als Single Hartz-IV-Gelder bezieht, muss im Monat mit 416 Euro ohne Wohnzuschuss auskommen. Dazu kommen 374 Euro für einen volljährigen, in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner, für ein Kind zwischen sieben und 14 Jahren 296 Euro.

Schätzungen zufolge erhalten aktuell insgesamt mindestens 14.500.000 Menschen Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf. Davon sind fast 4.500.000 Kinder unter 15 Jahren und mehr als 2.600.000 Menschen sind sogenannte „Dauerbezieher“. Sie suchen also in der Regel schon länger als zwei Jahre vergeblich eine Anstellung. Schwer vermittelbar wegen Behinderungen, chronischen Krankheiten oder fehlenden beruflichen Qualifikationen bietet ihnen der erste Arbeitsmarkt keine Zukunftsaussichten.

Auch der letzte Cent zählt - R_K_B_by_Petra Bork_pixelio.de
Auch der letzte Cent zählt – R_K_B_by_Petra Bork_pixelio.de

Sie leben im Schatten unserer reichen Gesellschaft

Hinter jeder dieser Zahlen verbirgt sich ein trauriges Einzelschicksal. Viele von ihnen haben sich mit ihrem Los staatlicher Grundsicherung bereits abgefunden. Perspektivlos stehen sie im gesellschaftlichen Schatten unserer reichen, wirtschaftsstarken Gesellschaft. Obwohl sie fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausmachen, haben sie kaum eine Lobby.

Wer in Deutschland von Grundsicherung lebt und den Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten kann, bleibt also oftmals sozial und finanziell stecken. Denn ein ganzes Bündel von Vorschriften und Regeln bestimmen den Alltag. Sie wollen erst einmal verstanden und eingehalten werden. Fristgerecht müssen Leistungsanträge bei der Agentur für Arbeit und dem Sozialamt eingehen. So addieren sich zum Beispiel Grundsicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU) zu einem monatlichen Gesamtbetrag, der im besten Fall dann für alles ausreicht. Allerdings muss die Kostenübernahme ebenfalls beantragt werden. §22 SGB II (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch, Kapitel 3, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2) regelt Ansprüche und Vorgehen. Die Grenze zur Armutsgefährdung lag laut europäischem Statistikamt Eurostat zum Beispiel im Jahr 2016 bei einem Einkommen von 1.063,75 Euro.

Pleite - R_by Bernd Kasper_pixelio.de
Pleite – R_by Bernd Kasper_pixelio.de

Überforderung, Frust und Scham belasten ihren Alltag

Überforderung, Frust und Scham darüber, in eine solche Lage gekommen zu sein, bleiben dabei häufig nicht aus. Der Weg zurück ins „normale Leben“ bleibt leider oft aus vielfachen Gründen verwehrt. Die Allermeisten wünschen sich natürlich, bald wieder selbstbestimmt auf eigenen Beinen zu stehen. Allerdings finden sich viele früher oder später mit ihrer Situation ab und resignieren.

Die Lösung des Übels wäre ein dauerhafter Arbeitsplatz, der sie wieder von staatlicher Unterstützung befreit und ihnen so eigenen und gesellschaftlichen Respekt zurückgibt. Neben individuellen Ursachen, wie zum Beispiel chronischen Erkrankungen, ist und bleibt die Arbeitsplatzsuche für die meisten ein zermürbendes Dauerthema. Psychischer und sozialer Druck verschärfen ihre Alltagsprobleme zusätzlich. Nicht selten neigen die Betroffenen daher zu übermäßigem Alkoholkonsum und Aggressionen. Wer keinen Ausweg mehr aus der finanziellen Spirale findet oder sich ganz aufgibt, landet sogar manchmal obdachlos auf der Straße. Schätzungen zufolge leben in Deutschland ungefähr 900.000 ohne ein festes Dach über dem Kopf. Kein Wunder, dass die Lebenserwartung von Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen nachweislich gering bleibt.

Die ARD-Sendung „Maischberger“ vom 24.1.2018 beleuchtet das Thema Obdachlosigkeit aktuell und informativ. Die Sendung ist in der ARD Mediathek online verfügbar bis 25.1.2019  (Dauer 1 Std. 14 Min.).

Wer möchte Hartz IV-Empfängern ihr eigenes Los ernsthaft vorwerfen? Schon morgen kann jeder von uns durch alle möglichen Gründe am finanziellen Abgrund stehen und in einer Abwärtsspirale gefangen sein. Durch Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Scheidung, Schulden, Privatinsolvenz.

Ohne empathisches, rücksichtsvolles Verhalten aller Mitmenschen und eine Anhebung der Hartz IV-Bezüge von staatlicher Seite wird sich die sozialgesellschaftliche Situation der Unterstützten nicht verbessern. Jeder von uns trägt Eigenverantwortung, um die vom Schicksal so schwer Geschlagenen tatkräftig unter die Arme zu greifen. Politische Entscheider sollten vorbildlich voranschreiten, mehr finanzielle Mittel im sozialen Bereich bereitstellen und deutlich weniger Gelder in Panzer und Granaten pumpen. Der deutsche Rüstungsetat stieg 2018 gegenüber dem Vorjahr um 4,2%, die Ausgaben für das Ressort Arbeit und Soziales jedoch nur um 2,9%.

Wer Hartz IV-Leistungen bezieht, lebt nicht in Armut

Diese sinngemäß ausgedrückte Aussage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zeigt nicht nur kritischen Bürgern, wie respektlos sogar ein Regierungsvertreter mit dem Thema Armut umgeht. Seine leichtfertige, höchst umstrittene Aussage vom März 2018 schlug gesellschafts- und medienweit hohe Wellen. In der Folge sammelte die Hartz IV-Empfängerin Sandra Schlensog aus Karlsruhe mit einer Petition 210.000 Unterschriften, um den Minister vom Gegenteil zu überzeugen. Sie und die Unterzeichner waren empört über die Worte des Gesundheitsministers. Sandra Schleswig forderte ihn schließlich auf, selbst einen Monat lang nur von Grundsicherung zu leben.

Minister Spahn lehnte ihren Vorschlag kurzerhand ab. Seine schriftliche Begründung: „Ich denke, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben.“ Meiner Ansicht nach eine billige Antwort, die kein Verständnis für die Not aller Hartz IV-Empfänger zeigt.

Der kompetentere Ansprechpartner für soziale Themen bleibt natürlich Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Er scheint durchaus bereit zu sein, das Thema Hartz IV anzupacken. Das haben zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung im März 2018, die WELT und ZEIT ONLINE im April 2018 berichtet. Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zufolge soll die Förderung für Langzeitarbeitslose verbessert werden. Inwieweit und wann die Betroffenen mehr Unterstützung erhalten, bleibt allerdings abzuwarten. Denn die ersten Monate der Großen Koalition haben bereits gezeigt, wie schwerfällig das politische Schwungrad arbeitet. Jeder aufgeklärte Bürger weiß, dass das nicht nur für soziale Themen gilt.

Kindergeld wird bei Hartz IV angerechnet

Obwohl sich Minister Heil zum Thema Grundsicherung gesprächsbereit zeigt, möchte er bei der bestehenden Kindergeldregelung dieser Bevölkerungsgruppe nichts ändern. Diese sieht vor, dass zustehende Kindergelder von der Hartz IV-Leisung abgezogen werden. Die Regelung trifft also genau die Menschen, die jeden Monat gerade so über die Runden kommen. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Anrechnung als verfassungskonform beurteilt.

Der Sozialminister begründet seine Entscheidung damit, dass er einen „gewissen Lohnabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz IV-Beziehern“ erhalten möchte. Er möchte also ausschließen, dass ein Mensch, der von Grundsicherung lebt und Kindergeld erhält, eventuell besser gestellt ist als ein Arbeitnehmer mit Kindern. Wie die taz berichtet, hat sich so der Staat zwischen 2007 und 2017 50 Milliarden Euro gespart.

 

Justitia_R_K_by_Thorben Wengert_pixelio.de
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Wer erhält Grundsicherung?

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer das Recht hat, eine sogenannte Grundsicherung vom Staat zu erhalten. Sie gilt in erster Linie für Arbeitssuchende und ist gemeinhin auch unter dem Begriff Arbeitslosengeld II oder„Hartz IV“ bekannt.

Anspruchsberechtigte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen zwischen 15 und höchstens 65 Jahre alt sein.
  • Sie müssen erwerbsfähig, also in der Lage sein, täglich noch mindestens drei Stunden zu arbeiten.
  • Oder sie müssen hilfebedürftig sein. Das bedeutet, sie können ihren Lebensunterhalt nicht mit gespartem Vermögen oder Einkommen bestreiten.
  • Natürlich haben nur Menschen Anspruch auf Grundsicherung, die in Deutschland leben.

Wer leistungsberechtigt ist, aber nicht erwerbsfähig, erhält Sozialgeld. Also zum Beispiel Kinder. Von Fall zu Fall erhöhen weitere Leistungen das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld. Dazu zählen beispielsweise Zuschüsse zur Miete oder Heizung (KDU).

Grundsicherung für Alters- und EU-Rentner

Wer in den letzten erwerbsfähigen Jahren Leistungen aus der Grundsicherung bezieht, erhält in der Regel auch nur eine kleine Rente, die kaum zum Leben reicht. Oft öffnet sich dann also ganz automatisch ein neues bitteres Kapitel: Altersarmut. Auch in dieser dunklen Phase erhalten Bürger auf Antrag weiterhin Grundsicherung. Im Sozialgesetzbuch XII finden sich verbindliche Regeln (§ 41 Abs. 2 SGB XII) dazu. Die persönliche finanzielle Situation sollte dabei genau geprüft werden, denn je nach Altersrentenbeginn und zum Beispiel einem bestehendem Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) summiert sich die staatliche Grundsicherung.

Rentnerehepaar_R_K_by_Hubert Van Roy_pixelio.de
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Die Deutsche Rentenversicherung definiert auf ihrer Website die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit als Sozialleistung. Sie führt weiter aus: „Im Alter und bei Erwerbsminderung können Sie darauf Anspruch haben, wenn Ihre Rente zusammen mit eventuell weiteren Einkommen nicht für Ihren Lebensunterhalt ausreicht. Dadurch wird die Zahlung von Sozialhilfe vermieden. Der Vorteil dabei: Anders als bei der Sozialhilfe bleibt hier nämlich das Einkommen Ihrer Kinder oder Eltern unangetastet.“

Die Deutsche Rentenversicherung benennt dabei einen aktuellen Einkommenswert: „Als Faustregel gilt: Wenn Ihr gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 838 Euro liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben. Die Grundsicherung wird unabhängig davon gezahlt, ob Sie bereits eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen. Ob Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, prüft die Deutsche Rentenversicherung im Auftrag des Sozialhilfeträgers.“

Rentner_R_K_by_Paul-Georg Meister_pixelio.de
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Heinz W. und Petra S. leben von Grundsicherung

Auch Heinz W. gehört zum riesigen Heer der „Dauerbezieher“. Vor zweieinhalb Jahren meldete sein Arbeitgeber, ein kleiner Bauunternehmer, Insolvenz an und setzte ihn auf die Straße. Nach einem Bandscheibenvorfall bleibt ihm eine weitere Anstellung als Bauarbeiter verwehrt. Daher bot ihm die Agentur für Arbeit alternativ eine Beschäftigung in einer Schreinerei als Helfer an. Die nahm er sofort dankbar an, aber innerhalb der Probezeit entließ ihn der Arbeitgeber wieder, weil Heinz angeblich unzuverlässig arbeitete. Der Grund war aus der Luft gegriffen, denn später erfuhr er von einem Kollegen, dass der Schreinermeister in Zahlungsschwierigkeiten steckte. Er wollte sich wohl so einen Lohn sparen. Seitdem sucht Heinz wieder Arbeit. Bisher vergeblich.

„Irgendwie bin ich froh, dass meine Frau mich schon lange verlassen hat und ich jetzt alleine lebe. Kinder haben wir ja keine. Wissen Sie, wenn ich andere Schicksale so sehe, belastet ein Hartz-IV-ler doch die ganze Familie,“ erzählt er mir in seiner kleinen Einzimmerwohnung. Er wohnt in einem Berliner Randbezirk.

Heinz geht einmal pro Woche regelmäßig zur Tafel. Von dort darf er sich für nur wenige Euros frische Lebensmittel mitnehmen. Ein Team freiwilliger Helfer verteilt sie. Die meisten, die er trifft, kennt er schon länger. Hier braucht er sich nicht wegen seiner Armut zu schämen, denn alle anderen kämpfen mit den gleichen Problemen.

Kinder_R_K_by_Alexandra H._pixelio.de
Kinder_R_K_by_Alexandra H._pixelio.de

In der Tafel spreche ich auch kurz mit Petra S., einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder. Sie ist mit ihrem Fahrrad gekommen. Auf dem Gepäckträger hat sie einen Korb festgeschnallt, in den sie gerade ihre Wochenration legt: frisches Gemüse, Nudeln, Brot und Toast, Frischkäse, eine Tafel Schokolade.

„Die Kinder wollen immer etwas Süßes,“ erklärt sie mir kurz und fügt hinzu: „ Ohne die Lebensmittel der Tafel käme ich mit dem Arbeitslosengeld II nicht klar. Es reicht vorn und hinten nicht. Manchmal besuche ich auch mal die Bahnhofsmission.“ Dann strampelt sie los.

Häufige Kinderarmut bei Alleinerziehenden

Nur wenn Eltern ihren Kindern dauerhaft finanzielle Sicherheit bieten können, wachsen die Sprößlinge gesund und sorglos auf. Leider ist das in zahlreichen Fällen gar nicht möglich, weil Eltern oft jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Auch das Kindergeld fängt nur einen Teil der monatlichen Kosten auf, die sie für Kita, Schule,  Ausbildung und Studium entrichten müssen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk veröffentlichte zur Kinderarmut den Kinderreport 2018 . Die alljährlich erscheinende, repräsentative Umfrage zeigt klar: 75% der Bevölkerung wünscht sich effektivere Maßnahmen gegen die Kinderarmut. Fast 66% der Bürger erklären sich bereit, dafür mehr Steuern zu zahlen. Wie das Deutsche Kinderhilfswerk auf seiner Website schreibt, sollten dazu politische Rahmenbedingungen neu ausgerichtet werden.

Letzte Groschen_R_K_B_by_uschi dreiucker_pixelio.de
Letzte Groschen_R_K_B_by_uschi dreiucker_pixelio.de

Aus Sicht betroffener Bürger mit geringem Einkommen wäre ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen nötig, um ihre finanzielle Last zu mindern:

  • Lehrmittelfreiheit
  • kostenfreie Ganztagsbetreuungen
  • Wegfall der Kita-Gebühren
  • kostenloses Essen in Schulen und Kitas
  • kostenfreie Bildungs-, Kultur- und Sportbeteiligungen

Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, fasst auf der Website die Ergebnisse des Kinderreports 2018 zusammen:

„Der Kinderreport 2018 des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Deutschland Staat und Gesellschaft in der Pflicht sehen, entschiedener als bisher die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen. Hier braucht es ein Gesamtkonzept, das mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist und umfangreiche Reformen bündelt. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sind ebenso zu berücksichtigen, wie Familien- und Bildungspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik.“

Die Bertelsmann Stiftung hat das Thema Kinderarmut in Deutschland genau beleuchtet und eine aktuelle, aussagekräftige Studie beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Auftrag gegeben. Das erschreckende Ergebnis lautet:

„38 Prozent der Kinder leben weniger finanziell abgesichert, wenn nicht beide Elternteile arbeiten.“

Brotzeitteller_R_K_B_by_Rüdiger(Roger) Uwe Eichler_pixelio.de
Brotzeitteller_R_K_B_by_Rüdiger(Roger) Uwe Eichler_pixelio.de

Die Zahl Alleinerziehender hat in den letzten 15 Jahren in Deutschland um 50% zugenommen und steigt weiter. Ein Fünftel aller Familien sind Alleinerziehende. Die aktuellen Zahlen liegen bei ungefähr 1.657.000. Davon erziehen ca. 91% Mütter ihre Kinder alleine. Daher finden viele von ihnen auf dem Arbeitsmarkt keine Anstellung, die zur Kostendeckung ausreicht. Allzu oft bleibt ihnen dann nur der Ausweg, Hartz IV-Leistungen zu beantragen. In diesem Fall aber sinkt die Grundsicherung, weil die Kindergelder angerechnet werden.

Die Kindererziehung liegt zum größten Teil in den sorgsamen Händen der Mütter. Auch wenn sie nicht zu den Alleinerziehenden gehören, sondern aus freien Stücken zu Hause bleiben, weil der Partner genug verdient. In beiden Fällen nehmen sie wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahr, um die Bürger von morgen für’s Leben fit zu machen. Staat und Gesellschaft erkennen ihre Leistungen leider kaum an. –

Seit 25 Jahren Tafeln in Deutschland 

In Deutschland gibt es inzwischen ungefähr 940 Tafeln, die spendenfinanzierte Lebensmittel an Bedürftige ausgeben. Die Ausgabe der Lebensmittel ruht auf den Schultern von insgesamt 60.000 ehrenamtlicher Helfer. Leider fehlt ihnen oft kommunale und staatliche Unterstützung, so dass sie meistens am Limit arbeiten. Wie das Greenpeace Magazin vom 18. Juni 2018 berichtet, eröffnete Sabine Werth die erste Tafel vor 25 Jahren in Berlin. Monatlich erhalten dort ca. 125.000 Menschen ungefähr 660 Tonnen Lebensmittel. In ganz Deutschland kommen wöchentlich 1.500.000 Bedürftige zu den Tafeln, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Kein Wunder, denn der Hartz IV-Satz sieht einen täglichen Kostenbetrag von € 4,77 für Essen und Trinken bei einem Erwachsenen vor. Daher bleiben Tafeln lebenswichtig.

Suppenteller_R_K_B_by_günther gumhold_pixelio.de

Darüberhinaus bieten Suppenküchen und Bahnhofsmissionen Obdachlosen und Hartz IV-Empfängern warmes Essen und sozialen Anschluss. Viele der Betroffenen nutzen täglich die Chance, dort zu essen und sich an kalten Tagen aufzuwärmen. In diesen Einrichtungen fühlen sie sich ernst genommen und finden Gleichgesinnte. Rolf Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt dazu, dass für die  Existenzsicherung nicht die Zivilgesellschaft, also zum Beispiel Tafeln und ihre Helfer, verantwortlich seien, sondern der Sozialstaat diese Aufgabe wahrnehmen müsse. Die Situation in Deutschland zeigt deutlich, dass offenbar unser Sozialstaat seine Pflichten nicht schultern kann oder will. Sieht er vielleicht seit 25 Jahren einfach auf Kosten der Bedürftigen weg?

5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt soziale Schieflage

Die sogenannte Armutsgefährdungsquote (EU-SILC) zeigt, dass die Zahl der Menschen in Deutschland, die von Grundsicherung leben müssen, zwischen 2006 und 2017 stagniert. Dabei definiert die europaweite Erhebung „Leben in Europa“ die Quote folgendermaßen:

Alle Menschen, deren „Einkommen unter 60% des Durchschnittseinkommens liegt, gelten als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.“

Oma ruht sich aus_R_K_by_Viktor Schwabenland_pixelio.de
Oma ruht sich aus_R_K_by_Viktor Schwabenland_pixelio.de

Der deutsche Quotenwert liegt nach wie vor bei ca. 8 Millionen Menschen. Dabei zählen im Kern Hartz IV-, Asyl- und Sozialhile-Empfänger dazu. Vor dem Hintergrund unserer florierenden Wirtschaft und der propagierten sogenannten „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt stimmt diese Tatsache bedenklich.

Die Fakten zeigen sich deutlich im 706 Seiten umfassenden „5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ . Die 48-seitige Kurzfassung im pdf-Format finden Sie hier. Zahlen und Erhebungen fußen auf dem Jahr 2017.

Auswertung des Armuts- und Reichtumsberichts - copyright Bernd Kasper pixelio.de
Auswertung des Armuts- und Reichtumsberichts – copyright Bernd Kasper pixelio.de

>> Zitat aus dem Bericht (Kurzfassung, Seite 5): „Der Anteil der Menschen, die materiellen Entbehrungen ausgesetzt sind, lag stabil auf einem niedrigen Niveau mit einem Rückgang am aktuellen Rand. Demgegenüber lag der Anteil derjenigen, die wegen eines vergleichsweise niedrigen Einkommens als armutsgefährdet gelten, in den vergangenen Jahren etwa auf gleichem Niveau und hat sich zuletzt allenfalls leicht erhöht. Steuer- und Sozialtransfers reduzieren das Armutsrisiko vor allem von Kindern und jungen Erwachsenen bis 24 Jahre, Alleinerziehenden und Arbeitslosen erheblich, teilweise um die Hälfte. Bezogen auf die Bevölkerung insgesamt beträgt die Reduktion rund ein Drittel.“

So möchte die Opposition das heiße Eisen Grundsicherung schmieden

Wie oben ausgeführt, möchten offenbar zuständige politische Entscheider die Regelungen der Grundsicherung unverändert lassen. Damit bleiben 14,5 Millionen Menschen in Deutschland auch weiterhin von staatlicher Unterstützung abhängig, werden häufiger krank und sterben früher. Dazu zählen viele Kinder und Rentner. Oft wiederholt sich die sogenannte „finanzielle Abwärtsspirale“ von den Eltern auf die Kinder. Denn ihnen fehlt immer noch eine tatkräftige Lobby.

Einzelne Oppositionsparteien, wie zum Beispiel DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen bringen inzwischen gute Verbesserungsvorschläge, die den Bedürftigen mehr Luft im Alltag gäben. Ihre konkret durchdachten Lösungen setzen wichtige Akzente, um die Grundsicherung zu sanieren. Inwieweit ihre Ideen allerdings finanziell realisierbar sind, steht auf einem anderen Blatt und hängt natürlich von politischen Entwicklungen und Entscheidungen maßgeblich ab.

Gerechte Lösungen?_R_K_B_by_ediathome_pixelio.d
Gerechte Lösungen?_R_K_B_by_ediathome_pixelio.de

So schlagen zum Beispiel DIE LINKEN eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich vor. Gleichzeitig fordern sie eine Abschaffung von Hartz IV sowie ein Verbot der Leiharbeit. Aber auch kostenlose Kitaplätze für Geringverdiener oder Alleinerziehende sind im Gespräch.

Das Programm von Bündnis90/Die Grünen setzt auf eine gerechtere finanzielle Familienförderung und auf die sogenannte „Grüne Grundsicherung“. So spricht sich die Partei zum Beispiel gegen eine Anrechnung des Kindergelds auf die staatliche Unterstützung aus und möchte mit dem sogenannten „Grünen Familienbudget“ Kinderarmut verhindern.

Mit einem Reformpaket von 12 Milliarden Euro sollen Familien und Alleinerziehende wirksam entlastet werden. Dabei strebt Bündnis90/Die Grünen eine finanzielle Gleichstellung aller Familien durch eine sogenannte „Kindergrundsicherung“ und einem „Kindergeldbonus“ an. Die sogenannte „Grüne Garantierente“ verfolgt schließlich das Ziel, ältere Menschen vor Altersarmut zu bewahren.

Sehr treffend schreibt Bündnis90/Die Grünen auf seiner Website:

„Für einen wohlhabenden Staat wie Deutschland ist es beschämend, wenn Erwerbsarbeit und Rente nicht mehr zum Leben reichen und Familien dauerhaft nur das Nötigste haben.“

 

 

Weiterführende Infos zum Thema für Sie:

5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Langfassung, 706 Seiten, Stand 2017, pdf-Format, auch zum Herunterladen)

Hartz IV-Ratgeber zu Anspruch, Antrag, Kindergeld, Befreiungen etc.

Die Grundsicherung für Rentner und Erwerbsunfähige in 2018, „Herbsterwachen“, Informationen aus dem Onlinemagazin seniorenbedarf.info

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hartz IV.org

Benno Stieber interviewt Sandra Schlensog für die taz vor dem Treffen mit Gesundheitsminister Jens Spahn

„Hartz IV-Rebellin“, SWR mit Video des Interviews von Sandra Schlensog, Dauer: 6:15 Min

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit

Armut in Deutschland: Verteilungskampf bei der Tafel | Video, WDR Doku auf YouTube, Dauer: 29:35 Min.

„Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos?“, aus der ARD Mediathek die Sendung „Maischberger“ vom 24.1.2018 / 22.45 Uhr, Dauer: 1 Std 14 Min., online verfügbar bis 25.1.2019

„Arbeiten nicht beide Eltern, reicht es für viele Familien kaum zum Leben“, Beitrag aus WELT zur Bertelsmann-Studie

„Alleinerziehende in Deutschland, Fakten, Anzahl, Verteilung“, „wir-sind-alleinerziehend“ informiert Sie zum Thema

Kinderreport 2018 vom Deutschen Kinderhilfswerk, 56 Seiten im Pdf-Format zum Lesen, Ausdrucken und kostenlosen Herunterladen

„Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen“, Beitrag der Deutschen Welle, mit Grafiken, Video und einem europäischen Vergleich

Themen der Partei DIE LINKE

Verein Armut und Gesundheit in Deutschland e.V., Mainz

 

© Paul Bock

Grundsicherung in Deutschland – ein heißes Eisen

Wer in Deutschland als Single Hartz-IV-Gelder bezieht, muss im Monat mit 416 Euro ohne Wohnzuschuss auskommen. Dazu kommen 374 Euro für einen volljährigen, in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner, für ein Kind zwischen sieben und 14 Jahren 296 Euro.

Schätzungen zufolge erhalten aktuell insgesamt mindestens 14.500.000 Menschen Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf. Davon sind fast 4.500.000 Kinder unter 15 Jahren und mehr als 2.600.000 Menschen sind sogenannte „Dauerbezieher“. Sie suchen also in der Regel schon länger als zwei Jahre vergeblich eine Anstellung. Schwer vermittelbar wegen Behinderungen, chronischen Krankheiten oder fehlenden beruflichen Qualifikationen bietet ihnen der erste Arbeitsmarkt keine Zukunftsaussichten.

Auch der letzte Cent zählt - R_K_B_by_Petra Bork_pixelio.de
Auch der letzte Cent zählt – R_K_B_by_Petra Bork_pixelio.de

Sie leben im Schatten unserer reichen Gesellschaft

Hinter jeder dieser Zahlen verbirgt sich ein trauriges Einzelschicksal. Viele von ihnen haben sich mit ihrem Los staatlicher Grundsicherung bereits abgefunden. Perspektivlos stehen sie im gesellschaftlichen Schatten unserer reichen, wirtschaftsstarken Gesellschaft. Obwohl sie fast 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausmachen, haben sie kaum eine Lobby.

Wer in Deutschland von Grundsicherung lebt und den Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten kann, bleibt also oftmals sozial und finanziell stecken. Denn ein ganzes Bündel von Vorschriften und Regeln bestimmen den Alltag. Sie wollen erst einmal verstanden und eingehalten werden. Fristgerecht müssen Leistungsanträge bei der Agentur für Arbeit und dem Sozialamt eingehen. So addieren sich zum Beispiel Grundsicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU) zu einem monatlichen Gesamtbetrag, der im besten Fall dann für alles ausreicht. Allerdings muss die Kostenübernahme ebenfalls beantragt werden. §22 SGB II (Sozialgesetzbuch, Zweites Buch, Kapitel 3, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2) regelt Ansprüche und Vorgehen. Die Grenze zur Armutsgefährdung lag laut europäischem Statistikamt Eurostat zum Beispiel im Jahr 2016 bei einem Einkommen von 1.063,75 Euro.

Pleite - R_by Bernd Kasper_pixelio.de
Pleite – R_by Bernd Kasper_pixelio.de

Überforderung, Frust und Scham belasten ihren Alltag

Überforderung, Frust und Scham darüber, in eine solche Lage gekommen zu sein, bleiben dabei häufig nicht aus. Der Weg zurück ins „normale Leben“ bleibt leider oft aus vielfachen Gründen verwehrt. Die Allermeisten wünschen sich natürlich, bald wieder selbstbestimmt auf eigenen Beinen zu stehen. Allerdings finden sich viele früher oder später mit ihrer Situation ab und resignieren.

Die Lösung des Übels wäre ein dauerhafter Arbeitsplatz, der sie wieder von staatlicher Unterstützung befreit und ihnen so eigenen und gesellschaftlichen Respekt zurückgibt. Neben individuellen Ursachen, wie zum Beispiel chronischen Erkrankungen, ist und bleibt die Arbeitsplatzsuche für die meisten ein zermürbendes Dauerthema. Psychischer und sozialer Druck verschärfen ihre Alltagsprobleme zusätzlich. Nicht selten neigen die Betroffenen daher zu übermäßigem Alkoholkonsum und Aggressionen. Wer keinen Ausweg mehr aus der finanziellen Spirale findet oder sich ganz aufgibt, landet sogar manchmal obdachlos auf der Straße. Schätzungen zufolge leben in Deutschland ungefähr 900.000 ohne ein festes Dach über dem Kopf. Kein Wunder, dass die Lebenserwartung von Hartz IV-Empfängern und Obdachlosen nachweislich gering bleibt.

Die ARD-Sendung „Maischberger“ vom 24.1.2018 beleuchtet das Thema Obdachlosigkeit aktuell und informativ. Die Sendung ist in der ARD Mediathek online verfügbar bis 25.1.2019  (Dauer 1 Std. 14 Min.).

Wer möchte Hartz IV-Empfängern ihr eigenes Los ernsthaft vorwerfen? Schon morgen kann jeder von uns durch alle möglichen Gründe am finanziellen Abgrund stehen und in einer Abwärtsspirale gefangen sein. Durch Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Scheidung, Schulden, Privatinsolvenz.

Ohne empathisches, rücksichtsvolles Verhalten aller Mitmenschen und eine Anhebung der Hartz IV-Bezüge von staatlicher Seite wird sich die sozialgesellschaftliche Situation der Unterstützten nicht verbessern. Jeder von uns trägt Eigenverantwortung, um die vom Schicksal so schwer Geschlagenen tatkräftig unter die Arme zu greifen. Politische Entscheider sollten vorbildlich voranschreiten, mehr finanzielle Mittel im sozialen Bereich bereitstellen und deutlich weniger Gelder in Panzer und Granaten pumpen. Der deutsche Rüstungsetat stieg 2018 gegenüber dem Vorjahr um 4,2%, die Ausgaben für das Ressort Arbeit und Soziales jedoch nur um 2,9%.

© Paul Bock

 

Wer Hartz IV-Leistungen bezieht, lebt nicht in Armut

Diese sinngemäß ausgedrückte Aussage des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zeigt nicht nur kritischen Bürgern, wie respektlos sogar ein Regierungsvertreter mit dem Thema Armut umgeht. Seine leichtfertige, höchst umstrittene Aussage vom März 2018 schlug gesellschafts- und medienweit hohe Wellen. In der Folge sammelte die Hartz IV-Empfängerin Sandra Schlensog aus Karlsruhe mit einer Petition 210.000 Unterschriften, um den Minister vom Gegenteil zu überzeugen. Sie und die Unterzeichner waren empört über die Worte des Gesundheitsministers. Sandra Schleswig forderte ihn schließlich auf, selbst einen Monat lang nur von Grundsicherung zu leben.

Minister Spahn lehnte ihren Vorschlag kurzerhand ab. Seine schriftliche Begründung: „Ich denke, dass es viele Bürger eher als Farce empfänden, wenn ich als Bundesminister versuchte, für einen Monat von Hartz IV zu leben.“ Meiner Ansicht nach eine billige Antwort, die kein Verständnis für die Not aller Hartz IV-Empfänger zeigt.

Der kompetentere Ansprechpartner für soziale Themen bleibt natürlich Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Er scheint durchaus bereit zu sein, das Thema Hartz IV anzupacken. Das haben zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung im März 2018, die WELT und ZEIT ONLINE im April 2018 berichtet. Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zufolge soll die Förderung für Langzeitarbeitslose verbessert werden. Inwieweit und wann die Betroffenen mehr Unterstützung erhalten, bleibt allerdings abzuwarten. Denn die ersten Monate der Großen Koalition haben bereits gezeigt, wie schwerfällig das politische Schwungrad arbeitet. Jeder aufgeklärte Bürger weiß, dass das nicht nur für soziale Themen gilt.

© Paul Bock

 

Kindergeld wird bei Hartz IV angerechnet

Obwohl sich Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil zum Thema Grundsicherung gesprächsbereit zeigt, möchte er bei der bestehenden Kindergeldregelung dieser Bevölkerungsgruppe nichts ändern. Diese sieht vor, dass zustehende Kindergelder von der Hartz IV-Leisung abgezogen werden. Die Regelung trifft also genau die Menschen, die jeden Monat gerade so über die Runden kommen. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Anrechnung als verfassungskonform beurteilt.

Der Minister begründet seine Entscheidung damit, dass er einen „gewissen Lohnabstand zwischen Arbeitnehmern und Hartz IV-Beziehern“ erhalten möchte. Er möchte also ausschließen, dass ein Mensch, der von Grundsicherung lebt und Kindergeld erhält, eventuell besser gestellt ist als ein Arbeitnehmer mit Kindern. Wie die taz berichtet, hat sich so der Staat zwischen 2007 und 2017 50 Milliarden Euro gespart.

 

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© Paul Bock

Wer erhält Grundsicherung?

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer das Recht hat, eine sogenannte Grundsicherung vom Staat zu erhalten. Sie gilt in erster Linie für Arbeitssuchende und ist gemeinhin auch unter dem Begriff Arbeitslosengeld II oder„Hartz IV“ bekannt.

Anspruchsberechtigte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen zwischen 15 und höchstens 65 Jahre alt sein.
  • Sie müssen erwerbsfähig, also in der Lage sein, täglich noch mindestens drei Stunden zu arbeiten.
  • Oder sie müssen hilfebedürftig sein. Das bedeutet, sie können ihren Lebensunterhalt nicht mit gespartem Vermögen oder Einkommen bestreiten.
  • Natürlich haben nur Menschen Anspruch auf Grundsicherung, die in Deutschland leben.

Wer leistungsberechtigt ist, aber nicht erwerbsfähig, erhält Sozialgeld. Also zum Beispiel Kinder. Von Fall zu Fall erhöhen weitere Leistungen das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld. Dazu zählen beispielsweise Zuschüsse zur Miete oder Heizung (KDU).

 

© Paul Bock

Grundsicherung für Alters- und EU-Rentner

Wer in den letzten erwerbsfähigen Jahren Leistungen aus der Grundsicherung bezieht, erhält in der Regel auch nur eine kleine Rente, die kaum zum Leben reicht. Oft öffnet sich dann also ganz automatisch ein neues bitteres Kapitel: Altersarmut. Auch in dieser dunklen Phase erhalten Bürger auf Antrag weiterhin Grundsicherung. Im Sozialgesetzbuch XII finden sich verbindliche Regeln (§ 41 Abs. 2 SGB XII) dazu. Die persönliche finanzielle Situation sollte dabei genau geprüft werden, denn je nach Altersrentenbeginn und zum Beispiel einem bestehendem Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) summiert sich die staatliche Grundsicherung.

Rentnerehepaar_R_K_by_Hubert Van Roy_pixelio.de
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Die Deutsche Rentenversicherung definiert auf ihrer Website die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit als Sozialleistung. Sie führt weiter aus: „Im Alter und bei Erwerbsminderung können Sie darauf Anspruch haben, wenn Ihre Rente zusammen mit eventuell weiteren Einkommen nicht für Ihren Lebensunterhalt ausreicht. Dadurch wird die Zahlung von Sozialhilfe vermieden. Der Vorteil dabei: Anders als bei der Sozialhilfe bleibt hier nämlich das Einkommen Ihrer Kinder oder Eltern unangetastet.“

Die Deutsche Rentenversicherung benennt dabei einen aktuellen Einkommenswert: „Als Faustregel gilt: Wenn Ihr gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 838 Euro liegt, sollten Sie prüfen lassen, ob Sie Anspruch auf Grundsicherung haben. Die Grundsicherung wird unabhängig davon gezahlt, ob Sie bereits eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bekommen. Ob Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, prüft die Deutsche Rentenversicherung im Auftrag des Sozialhilfeträgers.“

Rentner_R_K_by_Paul-Georg Meister_pixelio.de
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© Paul Bock

 

Heinz W. und Petra S. leben von Grundsicherung

Heinz W. und Petra S. leben von Grundsicherung

Auch Heinz W. gehört zum riesigen Heer der „Dauerbezieher“. Vor zweieinhalb Jahren meldete sein Arbeitgeber, ein kleiner Bauunternehmer, Insolvenz an und setzte ihn auf die Straße. Nach einem Bandscheibenvorfall bleibt ihm eine weitere Anstellung als Bauarbeiter verwehrt. Daher bot ihm die Agentur für Arbeit alternativ eine Beschäftigung in einer Schreinerei als Helfer an. Die nahm er sofort dankbar an, aber innerhalb der Probezeit entließ ihn der Arbeitgeber wieder, weil Heinz angeblich unzuverlässig arbeitete. Der Grund war aus der Luft gegriffen, denn später erfuhr er von einem Kollegen, dass der Schreinermeister in Zahlungsschwierigkeiten steckte. Er wollte sich wohl so einen Lohn sparen. Seitdem sucht Heinz wieder Arbeit. Bisher vergeblich.

„Irgendwie bin ich froh, dass meine Frau mich schon lange verlassen hat und ich jetzt alleine lebe. Kinder haben wir ja keine. Wissen Sie, wenn ich andere Schicksale so sehe, belastet ein Hartz-IV-ler doch die ganze Familie,“ erzählt er mir in seiner kleinen Einzimmerwohnung. Er wohnt in einem Berliner Randbezirk.

Heinz geht einmal pro Woche regelmäßig zur Tafel. Von dort darf er sich für nur wenige Euros frische Lebensmittel mitnehmen. Ein Team freiwilliger Helfer verteilt sie. Die meisten, die er trifft, kennt er schon länger. Hier braucht er sich nicht wegen seiner Armut zu schämen, denn alle anderen kämpfen mit den gleichen Problemen.

Kinder_R_K_by_Alexandra H._pixelio.de
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In der Tafel spreche ich auch kurz mit Petra S., einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder. Sie ist mit ihrem Fahrrad gekommen. Auf dem Gepäckträger hat sie einen Korb festgeschnallt, in den sie gerade ihre Wochenration legt: frisches Gemüse, Nudeln, Brot und Toast, Frischkäse, eine Tafel Schokolade.

„Die Kinder wollen immer etwas Süßes,“ erklärt sie mir kurz und fügt hinzu: „ Ohne die Lebensmittel der Tafel käme ich mit dem Arbeitslosengeld II nicht klar. Es reicht vorn und hinten nicht. Manchmal besuche ich auch mal die Bahnhofsmission.“ Dann strampelt sie los.

© Paul Bock

Häufige Kinderarmut bei Alleinerziehenden

Nur wenn Eltern ihren Kindern dauerhaft finanzielle Sicherheit bieten können, wachsen die Sprößlinge gesund und sorglos auf. Leider ist das in zahlreichen Fällen gar nicht möglich, weil Eltern oft jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Auch das Kindergeld fängt nur einen Teil der monatlichen Kosten auf, die sie für Kita, Schule,  Ausbildung und Studium entrichten müssen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk veröffentlichte zur Kinderarmut den Kinderreport 2018 . Die alljährlich erscheinende, repräsentative Umfrage zeigt klar: 75% der Bevölkerung wünscht sich effektivere Maßnahmen gegen die Kinderarmut. Fast 66% der Bürger erklären sich bereit, dafür mehr Steuern zu zahlen. Wie das Deutsche Kinderhilfswerk auf seiner Website schreibt, sollten dazu politische Rahmenbedingungen neu ausgerichtet werden.

Letzte Groschen_R_K_B_by_uschi dreiucker_pixelio.de
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Aus Sicht betroffener Bürger mit geringem Einkommen wäre ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen nötig, um ihre finanzielle Last zu mindern:

  • Lehrmittelfreiheit
  • kostenfreie Ganztagsbetreuungen
  • Wegfall der Kita-Gebühren
  • kostenloses Essen in Schulen und Kitas
  • kostenfreie Bildungs-, Kultur- und Sportbeteiligungen

Thomas Krüger, der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, fasst auf der Website die Ergebnisse des Kinderreports 2018 zusammen:

„Der Kinderreport 2018 des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt klar und deutlich, dass die Menschen in Deutschland Staat und Gesellschaft in der Pflicht sehen, entschiedener als bisher die Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen. Hier braucht es ein Gesamtkonzept, das mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist und umfangreiche Reformen bündelt. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sind ebenso zu berücksichtigen, wie Familien- und Bildungspolitik, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik.“

Die Bertelsmann Stiftung hat das Thema Kinderarmut in Deutschland genau beleuchtet und eine aktuelle, aussagekräftige Studie beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Auftrag gegeben. Das erschreckende Ergebnis lautet:

„38 Prozent der Kinder leben weniger finanziell abgesichert, wenn nicht beide Elternteile arbeiten.“

Brotzeitteller_R_K_B_by_Rüdiger(Roger) Uwe Eichler_pixelio.de
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Die Zahl Alleinerziehender hat in den letzten 15 Jahren in Deutschland um 50% zugenommen und steigt weiter. Ein Fünftel aller Familien sind Alleinerziehende. Die aktuellen Zahlen liegen bei ungefähr 1.657.000. Davon erziehen ca. 91% Mütter ihre Kinder alleine. Daher finden viele von ihnen auf dem Arbeitsmarkt keine Anstellung, die zur Kostendeckung ausreicht. Allzu oft bleibt ihnen dann nur der Ausweg, Hartz IV-Leistungen zu beantragen. In diesem Fall aber sinkt die Grundsicherung, weil die Kindergelder angerechnet werden.

Die Kindererziehung liegt zum größten Teil in den sorgsamen Händen der Mütter. Auch wenn sie nicht zu den Alleinerziehenden gehören, sondern aus freien Stücken zu Hause bleiben, weil der Partner genug verdient. In beiden Fällen nehmen sie wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahr, um die Bürger von morgen für’s Leben fit zu machen. Staat und Gesellschaft erkennen ihre Leistungen leider kaum an. –

© Paul Bock

Seit 25 Jahren Tafeln in Deutschland

In Deutschland gibt es inzwischen ungefähr 940 Tafeln, die spendenfinanzierte Lebensmittel an Bedürftige ausgeben. Die Ausgabe der Lebensmittel ruht auf den Schultern von insgesamt 60.000 ehrenamtlicher Helfer. Leider fehlt ihnen oft kommunale und staatliche Unterstützung, so dass sie meistens am Limit arbeiten. Wie das Greenpeace Magazin vom 18. Juni 2018 berichtet, eröffnete Sabine Werth die erste Tafel vor 25 Jahren in Berlin. Monatlich erhalten dort ca. 125.000 Menschen ungefähr 660 Tonnen Lebensmittel. In ganz Deutschland kommen wöchentlich 1.500.000 Bedürftige zu den Tafeln, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Kein Wunder, denn der Hartz IV-Satz sieht einen täglichen Kostenbetrag von € 4,77 für Essen und Trinken bei einem Erwachsenen vor. Daher bleiben Tafeln lebenswichtig.

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Darüberhinaus bieten Suppenküchen und Bahnhofsmissionen Obdachlosen und Hartz IV-Empfängern warmes Essen und sozialen Anschluss. Viele der Betroffenen nutzen täglich die Chance, dort zu essen und sich an kalten Tagen aufzuwärmen. In diesen Einrichtungen fühlen sie sich ernst genommen und finden Gleichgesinnte. Rolf Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt dazu, dass für die  Existenzsicherung nicht die Zivilgesellschaft, also zum Beispiel Tafeln und ihre Helfer, verantwortlich seien, sondern der Sozialstaat diese Aufgabe wahrnehmen müsse. Die Situation in Deutschland zeigt deutlich, dass offenbar unser Sozialstaat seine Pflichten nicht schultern kann oder will. Sieht er vielleicht seit 25 Jahren einfach auf Kosten der Bedürftigen weg?

© Paul Bock

5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt soziale Schieflage

5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt soziale Schieflage

Die sogenannte Armutsgefährdungsquote (EU-SILC) zeigt, dass die Zahl der Menschen in Deutschland, die von Grundsicherung leben müssen, zwischen 2006 und 2017 stagniert. Dabei definiert die europaweite Erhebung „Leben in Europa“ die Quote folgendermaßen:

Alle Menschen, deren „Einkommen unter 60% des Durchschnittseinkommens liegt, gelten als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.“

Oma ruht sich aus_R_K_by_Viktor Schwabenland_pixelio.de
Oma ruht sich aus_R_K_by_Viktor Schwabenland_pixelio.de

Der deutsche Quotenwert liegt nach wie vor bei ca. 8 Millionen Menschen. Dabei zählen im Kern Hartz IV-, Asyl- und Sozialhile-Empfänger dazu. Vor dem Hintergrund unserer florierenden Wirtschaft und der propagierten sogenannten „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt stimmt diese Tatsache bedenklich.

Die Fakten zeigen sich deutlich im 706 Seiten umfassenden „5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ . Die 48-seitige Kurzfassung im pdf-Format finden Sie hier. Zahlen und Erhebungen fußen auf dem Jahr 2017.

Auswertung des Armuts- und Reichtumsberichts - copyright Bernd Kasper pixelio.de
Auswertung des Armuts- und Reichtumsberichts – copyright Bernd Kasper pixelio.de

Zitat aus dem Bericht (Kurzfassung, Seite 5): „Der Anteil der Menschen, die materiellen Entbehrungen ausgesetzt sind, lag stabil auf einem niedrigen Niveau mit einem Rückgang am aktuellen Rand. Demgegenüber lag der Anteil derjenigen, die wegen eines vergleichsweise niedrigen Einkommens als armutsgefährdet gelten, in den vergangenen Jahren etwa auf gleichem Niveau und hat sich zuletzt allenfalls leicht erhöht. Steuer- und Sozialtransfers reduzieren das Armutsrisiko vor allem von Kindern und jungen Erwachsenen bis 24 Jahre, Alleinerziehenden und Arbeitslosen erheblich, teilweise um die Hälfte. Bezogen auf die Bevölkerung insgesamt beträgt die Reduktion rund ein Drittel.“

© Paul Bock

So möchte die Opposition das heiße Eisen Grundsicherung schmieden

Offenbar möchten zuständige politische Entscheider die Regelungen der Grundsicherung unverändert lassen. Damit bleiben 14,5 Millionen Menschen in Deutschland auch weiterhin von staatlicher Unterstützung abhängig, werden häufiger krank und sterben früher. Dazu zählen viele Kinder und Rentner. Oft wiederholt sich die sogenannte „finanzielle Abwärtsspirale“ von den Eltern auf die Kinder. Denn ihnen fehlt immer noch eine tatkräftige Lobby.

Einzelne Oppositionsparteien, wie zum Beispiel DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen bringen inzwischen gute Verbesserungsvorschläge, die den Bedürftigen mehr Luft im Alltag gäben. Ihre konkret durchdachten Lösungen setzen wichtige Akzente, um die Grundsicherung zu sanieren. Inwieweit ihre Ideen allerdings finanziell realisierbar sind, steht auf einem anderen Blatt und hängt natürlich maßgeblich ab von politischen Entwicklungen und Entscheidungen.

Gerechte Lösungen?_R_K_B_by_ediathome_pixelio.d
Gerechte Lösungen?_R_K_B_by_ediathome_pixelio.de

So schlagen zum Beispiel DIE LINKEN eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich vor. Gleichzeitig fordern sie eine Abschaffung von Hartz IV sowie ein Verbot der Leiharbeit. Aber auch kostenlose Kitaplätze für Geringverdiener oder Alleinerziehende sind im Gespräch.

Das Programm von Bündnis90/Die Grünen setzt auf eine gerechtere finanzielle Familienförderung und auf die sogenannte „Grüne Grundsicherung“. So spricht sich die Partei zum Beispiel gegen eine Anrechnung des Kindergelds auf die staatliche Unterstützung aus und möchte mit dem sogenannten „Grünen Familienbudget“ Kinderarmut verhindern.

Mit einem Reformpaket von 12 Milliarden Euro sollen Familien und Alleinerziehende wirksam entlastet werden. Dabei strebt Bündnis90/Die Grünen eine finanzielle Gleichstellung aller Familien durch eine sogenannte „Kindergrundsicherung“ und einem „Kindergeldbonus“ an. Die sogenannte „Grüne Garantierente“ verfolgt schließlich das Ziel, ältere Menschen vor Altersarmut zu bewahren.

Sehr treffend schreibt Bündnis90/Die Grünen auf seiner Website:

„Für einen wohlhabenden Staat wie Deutschland ist es beschämend, wenn Erwerbsarbeit und Rente nicht mehr zum Leben reichen und Familien dauerhaft nur das Nötigste haben.“

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Weitere Infos zum Thema Armut und Hartz IV für Sie

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5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Langfassung, 706 Seiten, Stand 2017, pdf-Format, auch zum Herunterladen)

Hartz IV-Ratgeber zu Anspruch, Antrag, Kindergeld, Befreiungen etc.

Die Grundsicherung für Rentner und Erwerbsunfähige in 2018, „Herbsterwachen“, Informationen aus dem Onlinemagazin seniorenbedarf.info

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Benno Stieber interviewt Sandra Schlensog für die taz vor dem Treffen mit Gesundheitsminister Jens Spahn

„Hartz IV-Rebellin“, SWR mit Video des Interviews von Sandra Schlensog, Dauer: 6:15 Min

Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit

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„Arbeiten nicht beide Eltern, reicht es für viele Familien kaum zum Leben“, Beitrag aus WELT zur Bertelsmann-Studie

„Alleinerziehende in Deutschland, Fakten, Anzahl, Verteilung“, „wir-sind-alleinerziehend“ informiert Sie zum Thema

Kinderreport 2018 vom Deutschen Kinderhilfswerk, 56 Seiten im Pdf-Format zum Lesen, Ausdrucken und kostenlosen Herunterladen

„Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen“, Beitrag der Deutschen Welle, mit Grafiken, Video und einem europäischen Vergleich

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